Zügig verlief die konstituierende Sitzung des neuen „Ausschusses für Grundsicherung und Arbeit“ des Kreistages am Mittwoch. Zweimal berichtete der neue Dezernent Dennis Granzow, einmal wurde gewählt: Mein Fraktionskollege Dieter Dombrowski – den ich vertrat, damit er den Schulausschuss in Rathenow leiten konnte – ist stellvertretender Ausschussvorsitzender geworden. Er wurde einstimmig gewählt ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung.
Als Herkulesaufgabe bezeichnete der Dezernent die Übernahme der Trägerschaft für die Grundsicherung. Formal hatte der Landkreis Havelland am 1. Januar 2012 die Trägerschaft über das Jobcenter von der gemeinsamen Einrichtung mit der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Dennis Granzow sprach nicht von „Optionskommune“ sondern von „kommunaler Aufgabenträgerschaft“. Der Landkreis ist einer von rund 100 in Deutschland, der sich um Langzeitarbeitslose selbst kümmert.
Dezernent, Mitarbeiter und Ausschussvorsitzende am Mittwoch
Viel Aufwand war erforderlich, zahlreiche Mitarbeiter der ganzen Kreisverwaltung haben monatelang Überstunden geschoben, werktags im Zweischichtsystem bis 20 Uhr und sogar samstags. Der Ausschuss sagte Granzow für diesen Kraftakt ein herzliches Dankeschön, das er an die Mitarbeiter weiter geben wird.
Die Personal- oder Fallakten der rund 14.000 betreuten Langzeitarbeitslosen im Kreis mussten und müssen vom Arbeitsamtssystem in eine neue Datenbank der Kreisverwaltung überführt werden. Nur 15 Prozent der Daten lagen in solcher Form vor, die nahtlos in das neue Computersystem des Kreises (namens ProSoz) übernommen werden konnte. Weil die Dateneingabe unmöglich fertiggestellt werden konnte, laufen derzeit zwei Systeme parallel. Einige Mitarbeiter der Arbeitsagentur arbeiten noch etwa sechs Monte vor Ort im alten System. Werden die „Fälle“ geändert, erfolgt die Übernahme ins neue System. Zugänge werden gleich neu erfasst. Aktuell sind 800 neue Akten fertig, pro Woche kommen 250 hinzu. Zusätzlich rund 1.000 Akten sind Ende Januar 2012 anzufassen, wenn nämlich neue Bewilligungsbescheide für die betreuten Havelländer erforderlich sind.
Vermerke der Betreuer, die es im alten Arbeitsamts-Computersystem gab, liegen derzeit ausgedruckt in den Akten. Mit einem neuen Dokumenten-Management-System sollen diese wieder digitalisiert und den neuen Akten beigefügt werden. Wahnsinn im 21. Jahrhundert. Doch die Bundesagentur für Arbeit war nicht zugänglich gewesen, zudem die Techniken zu verschieden.
Ein neues Computer-System war jedoch erforderlich. ProSoz erlaubt später nämlich den Zugriff auf 2,8 Millionen Jobangebote bundesweit. Passende Stellen werden per SMS gesendet, wenn ein Angebot zum Profil der betreuten Langzeitarbeitslosen passt.
Derzeit können auch noch keine Bargeldauszahlungen im neuen Jobcenter vorgenommen werden, sagte Dennis Granzow. Wer Geld braucht, muss mit einem Scheck zu seiner Sparkasse gehen. In etwa 3 Wochen stehen aber die Kassenautomaten zur Verfügung.
Es gibt größere Probleme. Nicht nur Geld an die Berechtigten wird ausgezahlt (seit Jahresbeginn 500.000 Euro), ab und zu müssen auch Summen zurückgefordert werden. Dies war bislang Aufgabe der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit. Etwa sechs Millionen Euro sind offen und stünden nach Aussage des Dezernenten jetzt dem Kreis zu. Allerdings knirscht es zwischen Kreis und Regionaldirektion bei der Beweisführung. Auch die Details bei dem Abruf von Mitteln für die Hartz-IV-Betroffenen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales knirscht es. Wie Dutzende andere neue Optionskommunen hat der Landkreis die Verwaltungsvereinbarung mit dem Ministerium noch nicht unterschrieben. Der Landkreistag warnte davor. Fortgang noch unklar.
Dezernent Granzow ging weiter auf den Personalstamm ein. 220 Vollzeitstellen sind vom Kreistag für das eigene Jobcenter ausgewiesen worden. 17 sind noch unbesetzt. Die Verfahren laufen.
Positiv rechnete sich Granzow – der zuvor sieben Jahre Geschäftsführer des Jobcenters von Kreis und Arbeitsagentur war – das lediglich 152 Widersprüche und 651 Klageverfahren noch offen sind. Im Brandenburger Vergleich stellen dies sehr geringe Zahlen dar.
Ab sofort gilt der Dienstleistungsgedanke auch im kreiseigenen Jobcenter. Das heißt: betroffene Bürger werden ihren persönlichen Betreuer kennen und ihn auch direkt telefonisch erreichen können. Im alten Jobcenter war nur ein Call-Center der Bundesagentur für Arbeit in Eberwalde erreichbar. Dies gehört der Vergangenheit an.
Durch den Logistiker Zalando in Brieselang konnten im letzten Jahr 500 Langzeitarbeitslose vermittelt werden. Ein Glücksfall. Die Fachaufsicht vom Brandenburger Sozialministerium setzte nun diese einmalig erreichbare Quote als Standard fest und fordert 2012 ein Plus von weiteren 2,1 Prozent. Der Kreis lehnt dies ab. Noch ist dieser Streit nicht ausgefochten. Auch bleibt unklar, was das Land als Sanktionen vorsieht. Der Sondereffekt 2011 durch Zalando darf dem Kreis nicht zum Nachteil ausgelegt werden!
Keine Beschlüsse. Heute nur Berichte udn Nachfragen. Der Ausschuss kam in gut 70 Minuten mit seinem Programm der ersten Sitzung durch. Gutes, konzentriertes Arbeiten.
Kollege Dombrowski wird künftig die Sitzungen hoffentlich wahrnehmen können. Sie werden am 8. März, 3. Mai, 23. August und 22. November 2012 jeweils um 17:15 Uhr beginnen, mithin donnerstags, wenn ich kaum als Vertreter einspringen könnte.
