Kreistag billigt Schulentwicklungsplan

Mit relativ wenigen Punkten und ohne nicht-öffentlichen Teil war die 18. Sitzung des Kreistages für den 13. Februar 2012 nach Rathenow einberufen worden. Die Tagesordnung ließ auf einen kurzen und anhand der politischen Punkte ruhigen Verlauf hoffen: Bericht des Landrates, Nachwahl für den Jugendhilfeausschuss, Schulentwicklungsplan (in den mit Schulfragen befassten Ausschüssen, Schulkonferenzen und Gemeinden bereits ausführlich behandelt), Energieeinsparungen und Anfragen, die in der Regel schriftlich beantwortet werden. Fast so wie das winterliche Land: Ruhig, gelassen, etwas uninteressant, doch mit schlummerndem Potenzial.

Schon die einleitenden Worte des Kreistags-Präsidenten Jürgen Bigalke zum Kriegsopfergedenken, den Opfern des Holocausts, aber auch der Bombenangriffe (namentlich auf Dresden, das heute vor 67 Jahren von anglo-amerikanischen Bombern zerstört wurde) und der Vertreibung provozierten Zwischenrufe aus einer bestimmten Ecke. Gedenkredner Bigalke und der Rest des Hauses ignorierten diese Zwischenrufe. Bei der Gedenkminute blieb es still. Die Versuche einer Provokation aus der hinteren rechten Ecke blieben ohne Folgen.

Landrat Dr. Burkhard Schröter sagte eingangs seiner Information, dass letzte Woche der Stiftungsrat der neuen Kulturstiftung eine anspruchsvolle Tagesordnung abgearbeitet habe. Er selbst habe den Stiftungsvorsitz übernommen, der Direktor der Sparkasse wurde sein Stellvertreter. Das Stiftungskapital sei sicher angelegt. Die Fälligkeiten seien sinnvoll gesplittet worden. Das Wertpapierdepot verspricht höhere Zinssätze als Tagesgeld-Anlagen. Im Herbst seien erste eigene Ausstellungen denkbar. Ziel der Stiftung bleibe vorerst die Aufstockung des Stiftungskapitals sowie die Darstellung mittels Internetauftritts.

Vom 6. bis 9. März erfolgen die nächsten Berufsorientierungstage für Schüler der 7. Klassen. Es wird einen Erlebnisparcours geben, damit die Jugendlichen ihre Stärken und Schwächen kennen lernen können. Der Kreis nimmt seine Verantwortung als kommunaler Schulträger wahr, sagte der Landrat. Die mehrtägige Veranstaltung wird finanziert durch mehrere Hände, aber ein wesentlicher Teil der Kosten werde aus dem Kreishaushalt getragen.

Applaus rief die Aussage hervor, dass zum 1. Februar eine Sachbearbeiterin Klimaschutz mit entsprechender akademischer Ausbildung eingestellt wurde. Dies greift eine wiederholte Forderung zweier Oppositionsfraktionen auf, folgt aber auch einer Vorgabe der EU. Ihr Aufgabenfeld werde die gesamte Bandbreite umfassen, die der Kreistag und seine Ausschüsse bereits formuliert hatten, sagte Dr. Schröder und schränkte sogleich wieder ein, dass Schwerpunkte und auch eine Einengung erforderlich seien. Denn es sollte keine Abteilung Klimaschutz aufgebaut werden. Außerdem unterliege diese Mitarbeiterin einer besonderen Aufsicht, weil die Stelle vom Bund kofinanziert ist.

Inzwischen liege auch die naturschutzrechtliche Genehmigung für die geplante BUGA-Brücke „Zum Weinberg“ in Rathenow vor. Dort geht 2015 die nächste große Bundesgartenschau über die Bühne. Die Stadt Rathenow hat damit eine Planungssicherheit nach vielen Monaten Ungewissheit erhalten.

Wermutstropfen: Der erste Teil der Ortsumfahrung Premnitz sollte bis zur BUGA fertig sein. Der Landesbetrieb Straßenwesen – mit dem es in Brieselang auch immer wieder Probleme gab und gibt – teilte mit, dass die Planungen noch nicht weit fortgeschritten bzw. noch gar nicht begonnen worden sind. Jetzt ist klar, die Ortsumfahrung kommt vor 2015 nicht mehr.

Die zunehmende Verwendung von Antibiotika in der Großmast bei Federvieh betreffe auch den Landkreis, betonte der Landrat. Wenn Tiere anfällig und gestresst sind, erfolge leider viel zu schnell der grenzwertige Einsatz von Antibiotika. Das Veterinäramt der Kreisverwaltung habe das Problem im Auge. Hier gehe es auch um die Gesundheit der Bewohner des Kreises, weil Resistenzen beim Menschen kausal angenommen werden müssen. Den Punkt nutzte Landrat Schröder, um ein weiteres Problem zu benennen: die Entsorgung von Altmedikamenten über die Landschaft, spricht über den Hausmüll oder das Wegwerfen in Wald und Flur. Das Rückholsystem der Apotheken funktioniere nicht mehr. Kündigte an, dass über den Abfallkalender hinaus vom Verantwortlichen Dezernenten, Dr. Henning Kellner, durch Artikel in den Wochenzeitungen auf das richtige Entsorgen hingewiesen werden soll.

Dabei ist auch dem Landrat bekannt, dass die Hausmüllentsorgung für apothekenpflichtige Arzneimittel gesetzlich vorgesehen ist. Für Arzneimittel bleibt die Verbrennung der sicherste Weg der Entsorgung, hieß es aus den Reihen der Abgeordneten. Dr. Kellner ergänzte, dass die Abgabe am Schadstoffmobil oder in Falkensee am HAW-Punkt die umweltgerechte Lösung sei.

Zur illegalen Müllentsorgung sagte der Landrat, dass er ein aktuelles Verfahren in Potsdam genau beobachte. Er hoffe auf weitere Verfahren vor den Gerichten.

Im Jahre 2011 kam es zu doppelt so vielen Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen. Damit nähert sich der Kreis dem internationalen Trend an. Bei den 20 Unfällen oder Fahrlässigkeiten – vorwiegend mit Diesel und Öl – handelte es sich z. B. um undichte Hochdruckleitungen der Bahn, so dass Bahndämme über mehrere Kilometer verunreinigt worden sind. Auch die Havarie eines Charterbootes gab es 2011. Das Umweltamt ist jeweils in Ersatzvornahme gegangen und hat dafür insgesamt 29.000 Euro verausgabt. Zum Glück sind die Auslagen in voller Höhe durch die Verursacher oder Versicherungen erstattet worden, sagte Schröder.

Bezüglich des Winterdienstes gebe es kein akutes Problem. Die Salzvorräte sind noch reichlich aufgefüllt. Im April / Mai sollen Winterschäden auf den 150 Kilometern Kreisstraßen begutachtet und größere Schäden sollen beseitigt werden.

Den Kreistagsmitgliedern lagen Ordner mit dem Haushaltsentwurf für 2012 vor. Dieser soll am 26. März beschlossen werden. Vorab kündigte der Landrat an, dass er an der Fortführung des Handwerkerprogramms festhalten wolle, so wie 2010 und 2011. Die Losgrößen würden so gestaltet, dass regionale Vergabeadressen möglich sind. Das wären 121 Aufträge mit 2,5 Mio Euro Auftragsvolumen für das regionale Bauhandwerk. Ein kleiner Beitrag für Arbeitsplätze im Havelland.

Der Kreis steht vor dem Ende der Reinigungsverträge für Verwaltungsgebäude und Schulen. Diese laufen zur Jahresmitte turnusmäßig aus und müssen komplett zum 1. Juli neu ausgeschrieben werden. Eine europaweite Ausschreibung ist wegen der Höhe der Vertragssumme erforderlich. Der Kreisausschuss wird voraussichtlich am 21. Mai entscheiden.

Der Brieselanger Polizeibeamte Rico Löwe wurde als sachkundiger Einwohner in den Jugendhilfeausschuss gewählt. Erst letzte Woche hatte die FDP-Fraktion die Nominierung ausgesprochen. Die Union nominierte u. a. den Bundeswehr-Jugendoffizier Roman Lange aus Ketzin. Die Bestätigung erfolgte einstimmig.

Die Linke forderte mit vielen Worten eine nochmalige Behandlung der Schulentwicklungsplanung in den Ausschüssen. Anlass wäre eine unberücksichtigte Stellungnahme der Stadt Nauen gewesen, sagte Harald Petzold von den Linken. Außerdem waren die freien Träger nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert worden. Der „Da Vinci-Campus“ in Nauen hätte eine solche wohl gern abgegeben. Alle anderen Fraktionen stimmten gegen dieses Ansinnen der Linken.

CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Koch, der auch den Fachausschuss leitet, lobte das qualifizierte und umfassend diskutierte Konzept. In den nächsten fünf Jahren stehen keine Schulschließungen an. Er rief die Zeitleiste bei der Erstellung der Schulentwicklungsplanung in Erinnerung. Warum hat die Linke Ihren Antrag nicht früher gestellt? Bei der entsprechenden Sitzung des Bildungsausschusses am 9. Januar 2012 waren die jetzt angeblich aufgetretenen Sorgen der Städte bereits angesprochen worden. Ein Entwurf eines Änderungsantrages der Linken kursierte, wurde aber nicht eingereicht. Warum hat sie auch im darauf folgenden Kreisausschuss nicht interveniert?

Koalition und Kreisverwaltung sind sich bewusst, dass die Kapazitäten knapp sind und die Inklusion noch Unsicherheiten beinhaltet, sagte Michael Koch weiter. Richtig ist, dass dort, „wo es knirscht“, Gespräche zwischen Kreis und Gemeinden erfolgen. Aber die ordnungsgemäße Beschulung ist gewährleistet. Schuldezernent Roger Lewandowski ergänzte, die Schulplanung sei kein Wunschkonzert. Sonst müsste auch über Qualität gesprochen werden. Dies ist allerdings nicht Inhalt des Schulkonzeptes.

Die Stadt Nauen sei nach Lewandowskis Worten ein Sonderfall. Denn seit langem sei Nauen Schulträger auch für weiterführende Schulen. Der Schulträger werde aus seiner Verantwortung nicht entlassen. Bei der Abwägung der Stellungnahmen der Städte (hier speziell Nauen) wurde sehr detailliert vorgegangen. Die Stellungnahme sei abgewogen, wenn ihr auch nicht gefolgt wurde.

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Manuela Vollbrecht, sagte, es gehe um eine Orientierungsplanung, nicht um ein Maßnahmenpaket. Der Kreisschulbeirat habe ihr gegenüber noch am Montag die Unterstützung erklärt. Deshalb solle zugestimmt werden.

Der Kreistag beschloss bei 10 Enthaltungen der Linken den Schulentwicklungsplan einstimmig.

Die Sitzung war dann doch um 17:46 Uhr beendet. Ein Sonderfall: Zu Beginn der Heimfahrt war es noch nicht einmal ganz dunkel. Die nächste Sitzung wird am 26. März stattfinden.