Die Lösung ist ganz einfach: iOS 5 erweiterte die Bedienung der Kamera. Normal ist der Klick auf das Display zum Auslösen beim Fotografieren. Mit iOS 5 kann ebenso der Lautstärke-Knopf zum Fotografieren verwendet werden: Das Fotografieren funktioniert fast so wie bei einer Kompaktkamera. Aber auch das Standard-Headset von Apple, das jedem iPhone beiliegt, hat einen Lautstärke-Knopf!

Stellt man das iPhone auf seinen Rahmen (am besten in einer nicht-runden Hülle, so dass die Knöpfe auf der Seite nicht mehr vorstehen) kann man mit dem eingestöpselten Kopfhörerkabel das Bild von einiger Ferne auslösen. Die Kamera auf der Vorderseite (das ist die Kamera für die Facetime-Funktion) erlaubt vor dem Auslösen sogar das Bild zu begutachten oder eine bestimmte Pose einzunehmen. Natürlich sind damit auch alle Aufnahmen möglich, die sonst immer umständlich zu bewerkstelligen sind, weil der Finger nicht auf‘s Display passt oder man selbst zu verwackeln droht. Man beachte aber die geringere Auflösung.

In dem Artikel bei Lifehacker heißt es, dass sogar Bluetooth-Funkkopfhörer mit Lautstärke-Steuerung die Fernauslösung vornehmen. Das habe ich nicht ausprobiert. Aber die Selbstporträts mit dem Kopfhörer funktionieren prima.

Ich weiß gar nicht, ob diese Funktion im Handbuch beschrieben ist. Weil iPhone-Junkies ohnehin meinen, das Handbuch nicht zu benötigen — man hat ja alle Funktionen im Vorhinein in Blogs und den Apple-Videos erkundet — kennen wohl viele diese Super-Funktion gar nicht. Auf das viele schöne Bilder entstehen!

Nach dem Finden dieser genialen Funktion bin ich ja doch froh, dass ich auf iOS 5 gewechselt bin. Lesen Sie zum misslungenen Upgrade den Beitrag vom 24. Oktober 2011.

Die Bürgerinitiative gegen das Gaskraftwerk Wustermark hat das Ziel erreicht! Sie hat durchgehalten und immer wieder protestiert. Das war die größte Quelle des Erfolgs.

In dieser Woche flatterte unerwartet ein neuer Infobrief der BI in meinen elektronischen Briefkasten, den ich jetzt erst zum Lesen geöffnet habe – diese Woche bleib mir wenig Zeit.

Freude spricht aus den Zeilen. Das Foto oben ist dem Infobrief entnommen. Auf zwei Seiten bekommt der Leser einen Rückblick auf das Wirken der Bürgerinitiative.

Gut ist eine Analyse, was die Bürgerinitiative als lose Organisationsform intern vorangebracht hat und was als „Best Practice“ an andere weiter gegeben werden kann. Absolut zu unterstützen sind die sechs Punkte an mündige Bürger. Auch wenn es für Kommunalpolitiker manchmal schwierig oder stressig ist: mündige, informierte Bürger sind das wertvollste, was eine Gesellschaft hervorbringen kann. Und dass alles demokratisch läuft. Dazu gehört, demokratisch zustande gekommene Ergebnisse zu akzeptieren und nicht wie Landrat Dr. Burkhard Schröder ausfällig zu werden (siehe „Streit um Gaskraftwerk beendet?“)

Ein Fazit der letzten zweieinhalb Jahre aus Sicht der BI muss allerdings zurück gewiesen werden: Trotz aller Differenzen und Kritik am Landrat ist eine Ergänzung zum Fazit, die Planung zum Gaskraftwerk „kostete dem Bürgermeister und seinem Stellvertreter und hoffentlich auch bald dem Landrat das Amt“ nicht angebracht. Feststellungen, dem Landrat fehle es an dem Verständnis seiner Bürger, sind als Meinungsäußerung zulässig, doch die drohende Forderung ist mehr als ein leidiger Fauxpas. Diese Aussage außerhalb politischer Auseinandersetzungen oder Wahlkämpfe ist unter Demokraten zurück zu weisen. Nur, weil sich der Landrat im Ton vergriffen hat, muss man ihm nicht ebenso antworten. Denn die tiefe Kluft zwischen Befürwortern und Gegnern des endlich entschiedenen Projektes muss irgendwann wieder zugeschüttet werden. Wer macht den ersten Schritt?

Deutlich wird um eine Spende gebeten, weil noch eine Rechnung beim Anwalt offen ist …

Der Newsletter steht auf der Homepage der BI zum Abruf bereit

«Ralf Kothe ist am Freitagabend auf der Mitgliederversammlung der CDU Brieselang zum neuen Vorsitzenden gewählt worden. Er löst damit Michael Koch ab, der aus persönlichen Gründen nicht mehr angetreten war.

Die Mitglieder der CDU in Brieselang stimmten am Freitag über einen neuen Vorstand ab. Ralf Kothe heißt künftig der Vorsitzende. Er löst Michael Koch ab, der nicht erneut antrat.

Eingangs seiner Bilanz machte Michael Koch deutlich, dass er zum letzten Mal den Rechenschaftsbericht vorlege. 2009 war er angetreten, um für Bürgermeister Wilhelm Garn 2011 die Wiederwahl zu organisieren. Seine Aufgabe sieht er als erfüllt an. „Man müsse sehen, wo man der Partei am besten dienen kann“, erklärte Koch seine Entscheidung. Er wolle sich stärker auf die beiden Aufgaben als Vorsitzender der CDU-Fraktionen in der Gemeindevertretung Brieselangs und im Kreistag konzentrieren. Dem neuen Vorstand gehört er als Stellvertreter an.

Der neue Vorsitzende Ralf Kothe hatte bislang als Kochs Stellvertreter bereits die Kommunikation des Ortsverbandes verantwortet und den Wahlkampf für Wilhelm Garn gestaltet. Er sagte, schwerpunktmäßig wolle er sich bis 2014 – in einer Zeit fast ohne Wahlen – der Mitgliederbetreuung widmen. Auch die Werbung von weiteren Mitstreitern stehe ganz oben auf seiner Aufgabenliste, warb Kothe um Vertrauen. Er bekam, wie auch alle anderen Bewerber des Abends, die Stimmen aller Anwesenden.

Zu einem weiteren Stellvertreter wurde Andreas Neßmann bestimmt. Schatzmeister bleibt Thomas Dicker. Katrin Hiestermann, Kurt Jakob und Wilhelm Garn gehören dem Vorstand wie bisher als Beisitzer an.»

Tagesordnung

• Vorstellung der neuen Ausschussstruktur (Kultur, Sport)
• Schloss Ribbeck GmbH

• Ergebnisse des Workshops am 15. November 2011
• Vertrag über die Beteiligung des Landkreises Havelland an der Finanzierung der Geschäftstätigkeit der Schloss Ribbeck GmbH und Gewährung einer Gesellschaftereinlage (BV-0251/12)

• Haushaltssatzung, Haushaltsplan sowie die dazugehörigen Anlagen für das Haushaltsjahr 2012 (BV-0256/12)
• Verschiedenes

Die Sitzung ist öffentlich.

Die Einladung und Tagesordnung gibt es als PDF im Ratsinformationssystem (RIS) des Landkreises

Mit der jüngsten Sitzung des Kreistages am Montag wurde auch das Protokoll der voraus gegangenen Sitzung öffentlich. Seinerzeit war es mir ausnahmsweise aus dienstlichen Gründen nicht möglich, mein Mandat wahrzunehmen (siehe „Entschuldigt zur Kreistagssitzung“). Einiges aus der Sitzung am 28. November 2011 ist doch berichtenswert, so dass ich meine Zusammenfassung hier nachreiche. Wer hier mitliest, um über meine Aufgaben im Kreistag oder aktuelle Hintergrund-Infos aus der Kreispolitik etwas zu erfahren, erhält damit bislang nicht weiter gereichte Fakten.

In seinen Informationen zitierte der Landrat im November das Landesverfassungsgericht Brandenburg: Demnach ist durch Urteil abermals festgestellt worden, dass Hauptamtliche Bürgermeister nicht Mitglied „ihres“ Kreistages sein dürfen!

Bode Oehme hatte 2008 als Bürgermeister von Schönwalde-Glien für den Kreistag kandidiert. Er bekam sehr viele Stimmen, dank derer auch ich inzwischen mein Mandat ausüben kann. Würde aber Brandenburg in seiner Kommunalverfassung anderen Bundesländern folgen, säße heute Oehme und nicht ich im Kreistag. Er hatte 2008 bewusst erklärt, sein Mandat im Kreistag annehmen zu wollen, ohne sein Bürgermeisteramt niederzulegen. Dies ist nach Kommunalverfassung nicht vorgesehen. Folglich hatte der Kreiswahlleiter Oehme aufgefordert, sich zu entscheiden. Der lehnte ab und wurde prompt aus dem Kreistag geworfen, weil davon auszugehen war, dass er auch ohne explizite Erklärung sein Bürgermeisteramt weiter ausüben werde. Oehme reichte Klage ein, weil seine Rechte verletzt worden seien. Schließlich habe er ein zweites öffentliches Amt durch demokratische Wahl errungen. Doch das Landesverfassungsgericht befand die ausschließende Regel als verfassungskonform. Das Urteil ist noch nicht veröffentlicht, sagte der Landrat. Demnach ist bislang nicht klar, warum in Brandenburg beide Ämter unvereinbar sind, die Verfassungen anderer Bundesländer jedoch Bürgermeister in „ihren“ Kreistagen erlauben.

Das Urteil lässt Fragen offen. Aber fest steht, Bode Oehme durfte nicht Mitglied des Kreistages sein. Statt seiner zog ein anderer CDU-Bewerber als Nachrücker über die Liste in den Kreistag. So stand ich 2008 als nächster Nachrücker fest. Als Wolfgang Gall Dezernent wurde und sein Amt aufgab, trat ich in den Kreistag ein, was mir bei der erlaubten Wahrnehmung des Mandats durch Bodo Oehme nicht möglich gewesen wäre.

Landrat Schröder berichtete, dass das Gesundheitsamt Wasserversorgungsanlagen in hygienischer Hinsicht überwacht gemäß der Trinkwasserverordnung. Jährlich werden etwa 1.000 Proben bewertet und dokumentiert. Ergebnis: „Trotz Altlastenproblemen (Lösemittel, Sulfat, Ammonium) in verschiedenen Einzugsgebieten aus vormaliger industrieller, militärischer oder landwirtschaftlicher Nutzung (Staaken, Elstal, Nauen, Rathenow, Premnitz-Königshütte) wurden keine Grenzwertüberschreitungen beim Verbraucher festgestellt. Das Trinkwasser aus öffentlichen Netzen ist im Landkreis mikrobiologisch einwandfrei. Es ist grundsätzlich keine Chlorungerforderlich. Auch sind keine Auffälligkeiten/Beanstandungen bei toxikologisch relevanten Parametern (Nitrat/Nitrit, Pflanzenschutzmittel, Schwermetalle, Lösemittel, Kohlenwasserstoffe) festzustellen gewesen. Sporadisch einzelne Grenzwertüberschreitungen bei den Indikatorparametern Eisen (0,5 % der Proben) sowie Mangan (0,4 bis 1,2 %) bei berichtspflichtigen Wasserwerken sind festzustellen. Die sehr niedrigen Beanstandungsquoten liegen im Bereich des Landesdurchschnitts bzw. niedriger und betreffen gesundheitlich nicht bedeutsame Parameter.“

Bei Zalando in Brieselang wurde der 500. Leistungsberechtigte nach dem SGB II (sogenanntes Hartz IV) integriert.

Der Landrat berichtete von entdeckten und rückgeholten dioxinverseuchten Futtermitteln sowie Fortschritten bei der Bekämpfung von Viruserkrankungen bei Rindern. 2012 soll die erste BHV1-freie Landwirtschaftsveranstaltung ausgetragen werden.

Zum Streit mit dem Nachbarlandkreis zum Busverkehr machte Dr. Burkhard Schröder etwas längere Ausführungen. Der Kreistag Potsdam-Mittelmark hatte die Zukunft von Havelbus in Frage gestellt. Ziel in Belzig war wohl, die eigene Verkehrsgesellschaft mit dem eigenen Anteil aus Havelbus zu verschmelzen und etwas eigenes aufzubauen. Im Havelland wurde befürchtet, dass der Rest von Havelbus allein nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Der Nachbarlandkreis hatte verschiedene Gutachten beauftragt. Dies haben aber offensichtlich nicht die gewünschten Ergebnisse erbracht. Deshalb sei eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Kreisverwaltungen gebildet worden, um an der Havelbus-Konzernstruktur Optimierungen zu erreichen. Vorerst bleibt alles wie gehabt, auch beim Schülerverkehr soll es in diesem Schuljahr keine Änderungen geben.

Der Kreistag beschloss die Einsetzung eines sechsten ständigen Ausschusses für das neue Grundsicherungsamt (siehe dazu „Nächstes Jahr neuer Ausschuss“).

Die Mitglieder des Kreistages votierten einstimmig für den Rettungsdienstbereichsplan 2012.

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen wurde ein Antrag der Grünen abgelehnt, an Asylbewerber Bargeld auszuzahlen. Bislang und auch weiterhin bekommen die im Landkreis untergebrachten Asylbewerber Gutscheine für den Kauf von Waren des täglichen Bedarfs oder Fahrscheine. Bargeld fließt nicht.

Das gesamte Sitzungsprotokoll vom 28. November 2011 ist im öffentlich zugänglichen Bereich des Ratsinformationssystems von Kreisverwaltung und Kreistag abrufbar. Für andere Sitzungen ist zunächst im Sitzungskalender der Monat, dann die Sitzung aufzurufen. Dort können die beratenen Beschlussvorlagen, Anfragen und Informations-Vorlagen eingesehen und nach der Bestätigung bis jeweils nächsten Gremiensitzung das Protokoll abgerufen werden.

Linie RB 14 Nauen – Berlin-Schönefeld Flughafen – Lübbenau – Senftenberg

in der Nacht Samstag/Sonntag, 18./19. Februar, 0:15 – 3:30 Uhr, nämlich

Zugausfall Berlin-Zoologischer Garten bis Berlin-Friedrichstraße (Ersatz durch S-Bahnen).

Im Einzelnen:

• RB 18939 und 18341 (planmäßige Ankunft 0:32 Uhr und 2:22 Uhr in Berlin-Friedrichstraße) enden bereits in Berlin-Zoologischer Garten. Zur Weiterfahrt nach Berlin-Friedrichstraße nutzen Sie alternativ die S-Bahnen. Ihre Reisezeit verlängert sich um 8 – 18 Min.
• RB 18940 (planmäßig 0:54 Uhr ab Berlin-Friedrichstraße) beginnt erst in Berlin-Zoologischer Garten. Reisende ab Berlin-Friedrichstraße nutzen alternativ eine früher verkehrende S-Bahn, um in Berlin-Zoologischer Garten den Anschluss an den planmäßig abfahrenden Zug in Richtung Nauen sicherzustellen.
• RB 18942 (planmäßig 2:29 Uhr ab Berlin-Friedrichstraße) beginnt erst in Berlin-Zoologischer Garten. Reisende ab Berlin-Friedrichstraße nutzen alternativ die S-Bahn. In Berlin-Zoologischer Garten besteht Anschluss an den mit 10 Min. Verspätung verkehrenden Zug nach Nauen.

Grund: Gleisbauarbeiten

Das PDF-Dokument mit allen aktuellen Fahrplanänderungen (Dateigröße: 97,9 KB)

Schon die einleitenden Worte des Kreistags-Präsidenten Jürgen Bigalke zum Kriegsopfergedenken, den Opfern des Holocausts, aber auch der Bombenangriffe (namentlich auf Dresden, das heute vor 67 Jahren von anglo-amerikanischen Bombern zerstört wurde) und der Vertreibung provozierten Zwischenrufe aus einer bestimmten Ecke. Gedenkredner Bigalke und der Rest des Hauses ignorierten diese Zwischenrufe. Bei der Gedenkminute blieb es still. Die Versuche einer Provokation aus der hinteren rechten Ecke blieben ohne Folgen.

Landrat Dr. Burkhard Schröter sagte eingangs seiner Information, dass letzte Woche der Stiftungsrat der neuen Kulturstiftung eine anspruchsvolle Tagesordnung abgearbeitet habe. Er selbst habe den Stiftungsvorsitz übernommen, der Direktor der Sparkasse wurde sein Stellvertreter. Das Stiftungskapital sei sicher angelegt. Die Fälligkeiten seien sinnvoll gesplittet worden. Das Wertpapierdepot verspricht höhere Zinssätze als Tagesgeld-Anlagen. Im Herbst seien erste eigene Ausstellungen denkbar. Ziel der Stiftung bleibe vorerst die Aufstockung des Stiftungskapitals sowie die Darstellung mittels Internetauftritts.

Vom 6. bis 9. März erfolgen die nächsten Berufsorientierungstage für Schüler der 7. Klassen. Es wird einen Erlebnisparcours geben, damit die Jugendlichen ihre Stärken und Schwächen kennen lernen können. Der Kreis nimmt seine Verantwortung als kommunaler Schulträger wahr, sagte der Landrat. Die mehrtägige Veranstaltung wird finanziert durch mehrere Hände, aber ein wesentlicher Teil der Kosten werde aus dem Kreishaushalt getragen.

Applaus rief die Aussage hervor, dass zum 1. Februar eine Sachbearbeiterin Klimaschutz mit entsprechender akademischer Ausbildung eingestellt wurde. Dies greift eine wiederholte Forderung zweier Oppositionsfraktionen auf, folgt aber auch einer Vorgabe der EU. Ihr Aufgabenfeld werde die gesamte Bandbreite umfassen, die der Kreistag und seine Ausschüsse bereits formuliert hatten, sagte Dr. Schröder und schränkte sogleich wieder ein, dass Schwerpunkte und auch eine Einengung erforderlich seien. Denn es sollte keine Abteilung Klimaschutz aufgebaut werden. Außerdem unterliege diese Mitarbeiterin einer besonderen Aufsicht, weil die Stelle vom Bund kofinanziert ist.

Inzwischen liege auch die naturschutzrechtliche Genehmigung für die geplante BUGA-Brücke „Zum Weinberg“ in Rathenow vor. Dort geht 2015 die nächste große Bundesgartenschau über die Bühne. Die Stadt Rathenow hat damit eine Planungssicherheit nach vielen Monaten Ungewissheit erhalten.

Wermutstropfen: Der erste Teil der Ortsumfahrung Premnitz sollte bis zur BUGA fertig sein. Der Landesbetrieb Straßenwesen – mit dem es in Brieselang auch immer wieder Probleme gab und gibt – teilte mit, dass die Planungen noch nicht weit fortgeschritten bzw. noch gar nicht begonnen worden sind. Jetzt ist klar, die Ortsumfahrung kommt vor 2015 nicht mehr.

Die zunehmende Verwendung von Antibiotika in der Großmast bei Federvieh betreffe auch den Landkreis, betonte der Landrat. Wenn Tiere anfällig und gestresst sind, erfolge leider viel zu schnell der grenzwertige Einsatz von Antibiotika. Das Veterinäramt der Kreisverwaltung habe das Problem im Auge. Hier gehe es auch um die Gesundheit der Bewohner des Kreises, weil Resistenzen beim Menschen kausal angenommen werden müssen. Den Punkt nutzte Landrat Schröder, um ein weiteres Problem zu benennen: die Entsorgung von Altmedikamenten über die Landschaft, spricht über den Hausmüll oder das Wegwerfen in Wald und Flur. Das Rückholsystem der Apotheken funktioniere nicht mehr. Kündigte an, dass über den Abfallkalender hinaus vom Verantwortlichen Dezernenten, Dr. Henning Kellner, durch Artikel in den Wochenzeitungen auf das richtige Entsorgen hingewiesen werden soll.

Dabei ist auch dem Landrat bekannt, dass die Hausmüllentsorgung für apothekenpflichtige Arzneimittel gesetzlich vorgesehen ist. Für Arzneimittel bleibt die Verbrennung der sicherste Weg der Entsorgung, hieß es aus den Reihen der Abgeordneten. Dr. Kellner ergänzte, dass die Abgabe am Schadstoffmobil oder in Falkensee am HAW-Punkt die umweltgerechte Lösung sei.

Zur illegalen Müllentsorgung sagte der Landrat, dass er ein aktuelles Verfahren in Potsdam genau beobachte. Er hoffe auf weitere Verfahren vor den Gerichten.

Im Jahre 2011 kam es zu doppelt so vielen Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen. Damit nähert sich der Kreis dem internationalen Trend an. Bei den 20 Unfällen oder Fahrlässigkeiten – vorwiegend mit Diesel und Öl – handelte es sich z. B. um undichte Hochdruckleitungen der Bahn, so dass Bahndämme über mehrere Kilometer verunreinigt worden sind. Auch die Havarie eines Charterbootes gab es 2011. Das Umweltamt ist jeweils in Ersatzvornahme gegangen und hat dafür insgesamt 29.000 Euro verausgabt. Zum Glück sind die Auslagen in voller Höhe durch die Verursacher oder Versicherungen erstattet worden, sagte Schröder.

Bezüglich des Winterdienstes gebe es kein akutes Problem. Die Salzvorräte sind noch reichlich aufgefüllt. Im April / Mai sollen Winterschäden auf den 150 Kilometern Kreisstraßen begutachtet und größere Schäden sollen beseitigt werden.

Den Kreistagsmitgliedern lagen Ordner mit dem Haushaltsentwurf für 2012 vor. Dieser soll am 26. März beschlossen werden. Vorab kündigte der Landrat an, dass er an der Fortführung des Handwerkerprogramms festhalten wolle, so wie 2010 und 2011. Die Losgrößen würden so gestaltet, dass regionale Vergabeadressen möglich sind. Das wären 121 Aufträge mit 2,5 Mio Euro Auftragsvolumen für das regionale Bauhandwerk. Ein kleiner Beitrag für Arbeitsplätze im Havelland.

Der Kreis steht vor dem Ende der Reinigungsverträge für Verwaltungsgebäude und Schulen. Diese laufen zur Jahresmitte turnusmäßig aus und müssen komplett zum 1. Juli neu ausgeschrieben werden. Eine europaweite Ausschreibung ist wegen der Höhe der Vertragssumme erforderlich. Der Kreisausschuss wird voraussichtlich am 21. Mai entscheiden.

Der Brieselanger Polizeibeamte Rico Löwe wurde als sachkundiger Einwohner in den Jugendhilfeausschuss gewählt. Erst letzte Woche hatte die FDP-Fraktion die Nominierung ausgesprochen. Die Union nominierte u. a. den Bundeswehr-Jugendoffizier Roman Lange aus Ketzin. Die Bestätigung erfolgte einstimmig.

Die Linke forderte mit vielen Worten eine nochmalige Behandlung der Schulentwicklungsplanung in den Ausschüssen. Anlass wäre eine unberücksichtigte Stellungnahme der Stadt Nauen gewesen, sagte Harald Petzold von den Linken. Außerdem waren die freien Träger nicht zu einer Stellungnahme aufgefordert worden. Der „Da Vinci-Campus“ in Nauen hätte eine solche wohl gern abgegeben. Alle anderen Fraktionen stimmten gegen dieses Ansinnen der Linken.

CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Koch, der auch den Fachausschuss leitet, lobte das qualifizierte und umfassend diskutierte Konzept. In den nächsten fünf Jahren stehen keine Schulschließungen an. Er rief die Zeitleiste bei der Erstellung der Schulentwicklungsplanung in Erinnerung. Warum hat die Linke Ihren Antrag nicht früher gestellt? Bei der entsprechenden Sitzung des Bildungsausschusses am 9. Januar 2012 waren die jetzt angeblich aufgetretenen Sorgen der Städte bereits angesprochen worden. Ein Entwurf eines Änderungsantrages der Linken kursierte, wurde aber nicht eingereicht. Warum hat sie auch im darauf folgenden Kreisausschuss nicht interveniert?

Koalition und Kreisverwaltung sind sich bewusst, dass die Kapazitäten knapp sind und die Inklusion noch Unsicherheiten beinhaltet, sagte Michael Koch weiter. Richtig ist, dass dort, „wo es knirscht“, Gespräche zwischen Kreis und Gemeinden erfolgen. Aber die ordnungsgemäße Beschulung ist gewährleistet. Schuldezernent Roger Lewandowski ergänzte, die Schulplanung sei kein Wunschkonzert. Sonst müsste auch über Qualität gesprochen werden. Dies ist allerdings nicht Inhalt des Schulkonzeptes.

Die Stadt Nauen sei nach Lewandowskis Worten ein Sonderfall. Denn seit langem sei Nauen Schulträger auch für weiterführende Schulen. Der Schulträger werde aus seiner Verantwortung nicht entlassen. Bei der Abwägung der Stellungnahmen der Städte (hier speziell Nauen) wurde sehr detailliert vorgegangen. Die Stellungnahme sei abgewogen, wenn ihr auch nicht gefolgt wurde.

Die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Manuela Vollbrecht, sagte, es gehe um eine Orientierungsplanung, nicht um ein Maßnahmenpaket. Der Kreisschulbeirat habe ihr gegenüber noch am Montag die Unterstützung erklärt. Deshalb solle zugestimmt werden.

Der Kreistag beschloss bei 10 Enthaltungen der Linken den Schulentwicklungsplan einstimmig.

Die Sitzung war dann doch um 17:46 Uhr beendet. Ein Sonderfall: Zu Beginn der Heimfahrt war es noch nicht einmal ganz dunkel. Die nächste Sitzung wird am 26. März stattfinden.

«Ralf Kothe ist neuer Vorsitzender der Brieselanger CDU. Der 43-Jährige übernimmt die Nachfolge von Michael Koch. Dass unter dem neuen Chef ein neuer Wind im Ortsverein wehen soll, wurde bereits bei den Vorstandswahlen am Freitagabend deutlich. Nach der Sitzung bat Kothe die Anwesenden, sich zu erheben und die Nationalhymne zu singen. Das kenne er so von anderen CDU-Veranstaltungen.

Kothe war bislang Vize-Vorsitzender des Ortsverbandes. Fünf Jahre, von 2003 bis 2008, war er zudem Vorsitzender der Brieselanger Gemeindevertretung gewesen. Bei der Kommunalwahl 2008 wurde er zwar wiedergewählt, nahm sein Amt aber aufgrund der Verluste der CDU gegenüber der vorangegangenen Wahl nicht an. Die einst so mächtige Fraktion besteht inzwischen nur noch aus zwei Mitgliedern. Das sei auch einer der Gründe, so Kothe, weshalb er den Parteivorsitz übernommen habe, obwohl er sich selbst nicht für den geeignetsten Kandidaten halte: „Wir müssen geschlossen dastehen und Mut zur Verantwortung zeigen“.

Frischer Wind: Ralf Kothe ließ am Ende die Nationalhymne singen

In den kommenden Monaten will Kothe „in die Partei hineinhören“. Sein Ziel ist ein größerer Dialog zwischen den Mitgliedern. Viele von ihnen will er sogar zu Hause besuchen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. An die nächste Kommunalwahl im Jahr 2014 dachte er dabei noch nicht. Vorrangiges Ziel sei es zunächst, neue Mitglieder zu gewinnen. Dem Ortsverband gehören zurzeit 27 Brieselanger an. Kothes Ziel sind sieben neue Mitglieder pro Jahr. Der bisherige Vorsitzende Michael Koch bleibt dem Ortsverband als Stellvertreter Kothes erhalten. Er stand seit 2009 an der Spitze der Brieselanger CDU und hatte 2011 maßgeblichen Anteil an der Wiederwahl von Bürgermeister Wilhelm Garn. In seiner Abschiedsrede betonte Koch, die Christdemokraten müssten künftig noch deutlicher machen, inwiefern sie sich von den anderen Parteien unterscheiden. Natürlich brauche es in der Gemeindepolitik oft pragmatische Entscheidungen, „aber sie sollten aufgrund eines bestimmten Wertekanons fallen“, sagte Koch. Sein Amt als CDU-Fraktionsvorsitzender in der Volksvertretung behält der 31-Jährige.

Eine neue Führung wurde am Freitag auch bei der CDU in Nauen gewählt. Anstelle des bisherigen Vorsitzenden Rolf Kühn, der seit Ende Januar Fraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung ist, steht künftig Kreissozialdezernent Wolfgang Gall an der Spitze der Nauener CDU. „Beide Ämter und dazu noch die berufliche Belastung, das schaffe ich definitiv nicht mehr“, begründete Kühn seinen Rückzug. Nachfolger Gall sieht seine wichtigste Aufgabe in der Öffentlichkeitsarbeit. Bislang agierte der CDU-Ortsverband mit seinen 16 Mitgliedern eher unauffällig. „Wir müssen unsere Präsenz in Nauen und in den Ortsteilen erhöhen“, sagt der 46-Jährige. Man wolle künftig mehr wahrgenommen werden. „Und zwar auf unsere Art: sachlich und vernünftig“.»

Heute informiert der Bahn-Markenträger für Bauarbeiten über Fahrplanänderungen auf folgender Linie/Strecke:

Linie RB 14 Nauen – Berlin-Schönefeld Flughafen – Lübbenau – Senftenberg

am Donnerstag, 16. Februar, 1:15 – 2:00 Uhr

Umleitung Berlin-Spandau nach Berlin-Gesundbrunnen, dadurch Ausfall kommt es zum Ausfall von Halten.

Im Einzelnen:

RB 18989 (planmäßige Ankunft 1:27 Uhr in Berlin Zoologischer Garten) wird ab Berlin-Spandau über Berlin-Jungfernheide (zusätzlicher Halt) umgeleitet und endet abweichend in Berlin-Gesundbrunnen. Es entfallen die Halte in Berlin-Charlottenburg und Berlin-Zoologischer Garten. Reisende zu diesen ausfallenden Halten nutzen alternativ ab Berlin-Spandau die Nachtbuslinie M45.

Als Grund nennt die Bahn Gleisbauarbeiten.

Das PDF-Dokument mit allen aktuellen Fahrplanänderungen (Dateigröße: 93,5 KB):

31. Sitzung des Hauptausschusses

am Mittwoch, dem 15. Februar 2012

ab 19:15 Uhr im Gemeindesaal (Rathaus)

Themen:

• Bericht der Verwaltung und Fragen
• Bürgerfragestunde
• Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses
• Bestätigung der Jahresrechnung 2010 und Entlastung des Bürgermeisters
• Kostenspaltungsbeschluss zur Abrechnung des Grunderwerbes in der Erschließungsanlage Fichtestraße 4. BA in der Gemeinde Brieselang (BV 0620/11)
• Beschluss über die Abschnittsbildung zur Abrechnung der Erschließungs- und Straßenbaumaßnahme Fichtestraße 4. BA (BV 0621/11)
• Sonstiges

Die Beratungsvorlagen sind im Ratsinformationssystem der Gemeinde einsehbar.